Arzinger & Partners

Ausschreibungen – Fördermittel aus europäischen Fonds

Für unsere Kunden erbringen wir Rechtsdienstleistungen, die in der Organisation der Ausschreibungen bestehen, die im Rahmen der Projekte erfolgen, für die Fördermittel im Rahmen der aus EU-Strukturfonds und Kohäsionsfonds finanzierten operationellen Programme in Anspruch genommen werden. Diese Ausschreibungen unterliegen den Regeln der Ausschreibungen für entsprechende operationelle Programme. Gleichzeitig haben Auftraggeber aus dem öffentlichen Sektor und seit dem 01.04.2012 auch eine ganze Reihe von Privatgesellschaften, die nach der Novelle des Gesetzes über öffentliche Aufträge als geförderte Auftraggeber zu betrachten sind, alle durch dieses Gesetz auferlegten Pflichten zu erfüllen. Dies stellt für die Auftraggeber erhöhte administrative Belastung dar. Durch die Verletzung der Bedingungen kann die Ausschreibung wesentlich verlängert werden, vor allem infolge eines eventuellen Verfahrens vor der Behörde für den Schutz des Wettbewerbs. In bestimmten Fällen kann dies sogar bedeuten, dass die Fördermittel nicht in Anspruch genommen werden können.

Unsere Rechtsanwaltskanzlei hat viele Erfahrungen mit der Organisation solcher Ausschreibungen, wobei sie gewöhnlich mit Ausführung aller mit dem Vergabeverfahren zusammenhängenden Tätigkeiten beauftragt wird. Sie trägt daher Verantwortung für:

  • Vorbereitung aller mit der Ausschreibung zusammenhängenden Rechtsdokumente;
  • ordentliche und fristgerechte Veröffentlichung aller mit der Ausschreibung
  • zusammenhängenden Informationen;
  • Einhaltung aller Informationspflichten, u.zw. gegenüber Wettbewerbern, dem Leitungsorgan des jeweiligen Förderungsprogramms und anderen Subjekten;
  • Einhaltung aller Fristen;
  • Richtigkeit der Protokolle, Entscheidungen und anderer zusammenhängenden Dokumente, die im Rahmen der Ausschreibung verfasst werden;
  • Erfüllung aller durch das Gesetz über öffentliche Aufträge und in der Methodik des jeweiligen operationellen Programms oder in der Aufforderung auferlegten Bedingungen;
  • Vorbereitung der Vertragsunterlagen, die mit dem siegreichen Wettbewerber abgeschlossen werden;

Werden Einwände erhoben oder ein Antrag auf Überprüfung bei der Behörde für den Schutz des Wettbewerbs gestellt, bereitet unsere Rechtsanwaltskanzlei im Rahmen dieser Verfahren schriftliche Unterlagen vor. Vor allem handelt es sich um Entscheidungen über Einwände und die Stellungnahme für die Behörde für den Schutz des Wettbewerbs.

Mit unseren Erfahrungen und Kenntnissen der Entscheidungspraxis der Behörde für den Schutz des Wettbewerbs sind wir fähig, den problemlosen Ablauf der Ausschreibung unter Einhaltung der vereinbarten Fristen sicherzustellen.

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